Inhalt: Im Zivilrecht: Nachbarschaftsstreitigkeiten und Aufnahmen in den eigenen vier WändenIm Arbeitsrecht: Heimliche Aufnahmen im Mittelpunkt arbeitsrechtlicher StreitigkeitenIm Strafrecht: Ein eigenständiges, seit Langem großzügigeres Regelwerk Einen Nachbarn zu filmen, dessen Belästigungen das Leben unerträglich machen, einen Vorgesetzten oder einen Arbeitnehmer heimlich bei inakzeptablen Äußerungen aufzunehmen oder die Tonaufzeichnung einer Besprechung aufzubewahren, während der ein Fehlverhalten begangen wurde: All dies sind naheliegende Reaktionen auf eine Situation, der man ausgesetzt ist. Und doch wurden solche Beweismittel von den französischen Gerichten bis vor Kurzem nahezu automatisch ausgeschlossen. Mit einem Urteil der Plenarversammlung vom 22. Dezember 2023 – der feierlichsten Spruchkammer des französischen Kassationsgerichtshofs – wurde die französische Beweisrechtslandschaft grundlegend neu gestaltet. Aufnahmen, die ohne Wissen der aufgenommenen Person angefertigt wurden, sind nicht mehr grundsätzlich unzulässig: Sie können nunmehr vor Gericht vorgelegt werden, sofern sie einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten, deren sachgerechte Handhabung über den Ausgang des Rechtsstreits entscheiden kann. Seit einem Urteil der Plenarversammlung vom 7. Januar 2011 vertrat der Kassationsgerichtshof den nahezu absoluten Grundsatz der Lauterkeit bei der Beweisführung: Jedes Beweismittel, das ohne Wissen einer Person durch Manipulation oder eine List erlangt wurde, war unzulässig, ohne dass der Richter die konkreten Umstände hätte würdigen müssen. Dieser Grundsatz, der auf der Würde und der Glaubwürdigkeit der Justiz beruhte, führte in der Praxis dazu, dass einigen Rechtssuchenden jegliche Möglichkeit genommen wurde, ihre Rechte nachzuweisen – eine Situation, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als unvereinbar mit der Waffengleichheit beurteilt, die durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird. Unter diesem maßgeblichen Einfluss vollzog die Plenarversammlung eine weitreichende Änderung ihrer Rechtsprechung: Die Rechtswidrigkeit oder Unlauterkeit bei der Beschaffung eines Beweismittels führt nicht mehr zwangsläufig dazu, dass dieses aus dem Verfahren ausgeschlossen wird. Der Richter ist nunmehr verpflichtet, sofern dies beantragt wird, eine Abwägung zwischen dem Recht auf Beweis und den entgegenstehenden Rechten der Beteiligten vorzunehmen – an erster Stelle steht dabei das Recht auf Achtung des Privatlebens. Die Vorlage des Beweismittels kann nur dann zugelassen werden, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Es muss für die Ausübung des geltend gemachten Rechts unerlässlich sein, und der Eingriff in die entgegenstehenden Rechte muss in einem strikt angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen. Im Zivilrecht: Nachbarschaftsstreitigkeiten und Aufnahmen in den eigenen vier Wänden Eine Klage wegen unzumutbarer Nachbarschaftsstörungen, die auf Artikel 1253 des französischen Zivilgesetzbuchs gestützt wird, setzt den Nachweis einer Beeinträchtigung voraus, die über die üblichen Unannehmlichkeiten des gemeinschaftlichen Zusammenlebens hinausgeht. Dabei sind insbesondere die Intensität, Häufigkeit, Dauer und Wiederkehr der Störungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus muss ein ursächlicher Zusammenhang mit dem erlittenen Schaden nachgewiesen werden. Derartige Störungen sind naturgemäß flüchtig, treten nur zeitweise auf und lassen sich mit herkömmlichen Beweismitteln wie einer amtlichen Tatsachenfeststellung durch einen Gerichtsvollzieher, Zeugenaussagen oder einem Sachverständigengutachten nur schwer objektiv belegen. In diesem Zusammenhang kommt einer Ton- oder Videoaufnahme, die unmittelbar in der Wohnung des Betroffenen angefertigt wurde, ein durch nichts zu ersetzender Beweiswert zu. Seit dem Urteil vom 22. Dezember 2023 ist die Vorlage solcher Aufnahmen vor Gericht nicht mehr von vornherein zum systematischen Ausschluss verurteilt: Der Richter muss ihre Zulässigkeit anhand der konkreten Umstände ihrer Anfertigung, ihrer Unerlässlichkeit für die Wahrheitsfindung und der Verhältnismäßigkeit des damit verbundenen Eingriffs beurteilen. Allerdings bleibt es dabei, dass die Gegenseite die Zulässigkeit der Aufnahmen weiterhin bestreiten kann. Daher muss die Beweisstrategie mit größter Sorgfalt entwickelt werden: Idealerweise ergänzt oder untermauert eine während der Störungen vorgenommene Tatsachenfeststellung durch einen französischen Gerichtsvollzieher (commissaire de justice) die privat angefertigten Aufnahmen sinnvoll. Im Arbeitsrecht: Heimliche Aufnahmen im Mittelpunkt arbeitsrechtlicher Streitigkeiten Das Urteil vom 22. Dezember 2023 erging gerade im Bereich des Arbeitsrechts, wo seine Auswirkungen besonders unmittelbar spürbar sind. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber die Transkriptionen heimlicher Aufzeichnungen von Gesprächen mit einem Arbeitnehmer vorgelegt, um ein schwerwiegendes Fehlverhalten zu belegen, das dessen Kündigung rechtfertigen sollte. Das Berufungsgericht Orléans hatte diese Beweismittel allein wegen ihrer unlauteren Beschaffung ausgeschlossen und daraufhin entschieden, dass die Kündigung ohne tatsächlichen und ernsthaften Grund erfolgt sei. Der Kassationsgerichtshof hob diese Entscheidung auf und beanstandete, dass die Vorinstanz die unter den gegebenen Umständen gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht vorgenommen hatte. Umgekehrt kommt diese Änderung der Rechtsprechung auch Arbeitnehmern zugute: Wer einen Vorgesetzten heimlich aufgenommen hat, während dieser Äußerungen tätigte, die eine moralische Belästigung (harcèlement moral) oder eine Diskriminierung darstellen könnten, verfügt nunmehr über eine tragfähige rechtliche Grundlage, um die Zulassung dieser Aufnahme vor dem französischen Arbeitsgericht (conseil de prud’hommes) zu beantragen. Voraussetzung ist allerdings, dass nachgewiesen wird, dass die Aufnahme das einzige Mittel war, um die erlittenen Übergriffe zu beweisen, und dass der Eingriff in die Privatsphäre der Person, die die betreffenden Äußerungen getätigt hat, angesichts der Schwere dieser Äußerungen verhältnismäßig ist. Im Strafrecht: Ein eigenständiges, seit Langem großzügigeres Regelwerk Hervorzuheben ist, dass die Rechtsprechungsänderung vom 22. Dezember 2023 ausschließlich den Zivilrechtsbereich betrifft. Im Strafrecht vertritt der Kassationsgerichtshof seit Langem die Auffassung, dass es keine gesetzliche Bestimmung gibt, die es dem Strafrichter erlaubt, ein von einer Privatperson vorgelegtes Beweismittel allein deshalb auszuschließen, weil es rechtswidrig oder unlauter erlangt wurde – der Grundsatz der Lauterkeit gilt hingegen für Amtsträger und andere Träger öffentlicher Gewalt. Diese Asymmetrie zwischen den beiden Gerichtsbarkeiten hatte in der Vergangenheit sogar zu Verfahrensstrategien geführt, bei denen zunächst ein Strafverfahren angestrengt wurde, um ein unlauter erlangtes Beweismittel zur Zulassung zu bringen, bevor dieses anschließend im damit zusammenhängenden Zivilrechtsstreit verwertet wurde. Indem das Urteil der Plenarversammlung das zivilrechtliche Beweisrecht nunmehr an eine Verhältnismäßigkeitslogik angleicht, die mit derjenigen im Strafrecht vergleichbar ist, beendet es diese unterschiedliche Behandlung und die daraus entstehenden nachteiligen Auswirkungen. Die Zulässigkeit eines heimlich erlangten Beweismittels steht niemals von vornherein fest: Sie muss im Rahmen einer sorgfältig durchdachten Prozessstrategie begründet, argumentativ untermauert und verteidigt werden. Unsere Kanzlei unterstützt ihre Mandanten – Privatpersonen, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Wohnungseigentümer und Investoren – bei der Beurteilung des Beweiswerts der ihnen vorliegenden Unterlagen und Aufzeichnungen, bei der Zusammenstellung einer Beweisakte, die den Anforderungen der nunmehr geltenden Verhältnismäßigkeitsprüfung entspricht, sowie bei der Verteidigung oder Anfechtung der Zulässigkeit gegnerischer Beweismittel vor Zivilgerichten, Arbeitsgerichten und Strafgerichten. Denn ein unsachgemäß vorgelegter Beweis kann sich gegen seinen Urheber wenden, und ein unzureichend angefochtener Beweis kann zu einer Verurteilung führen, die nach der materiellen Rechtslage nicht gerechtfertigt gewesen wäre. Die Beherrschung des Beweisrechts ist daher keine nebensächliche technische Frage: Sie ist häufig entscheidend dafür, ob ein Rechtsstreit gewonnen oder verloren wird.
